Die Ortsgemeinde Mündersbach veröffentlicht in o.g. Ausgabe folgende Bekanntmachungen:

Sprechstunde des Ortsbürgermeister

Die nächste Sprechstunde findet statt Dienstag, den 7. Mai 2019 von 18:00 bis 19:00 Uhr im Gemeindebüro, Alte Straße 2. Sie erreichen dann den Ortsbürgermeister telefonisch unter 02680 98 99 80. Informationen und Nachrichten senden Sie bitte per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

 Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019

Da dem Wahlausschuss für die Wahl des Gemeinderats der Ortgemeinde Mündersbach bis zu seiner Sitzung am 08.04.2019 keinen Listenvorschlag vorlag und damit auch keine Liste für die Gemeinderatswahl zugelassen wurde, wird in Mündersbach wie in den vergangenen 40 Jahren ohne Liste gewählt. Es haben sich bis zum 08.04.2019 insgesamt 21 Personen, davon 8 weiblich und 13 männlich, bereit erklärt, für die 12 Mandate des Gemeinderates Mündersbach zu kandidieren. Diese Namen der Kandidaten finden Sie auf einer Liste in alphabetischer Reihenfolge auf einem Infoblatt, das Sie in den Infokästen der Gemeinde sowie auch auf der Gemeindehomepage einsehen können. Dieses Blatt wird auch mit dem nächsten Inform in alle Haushalte zugestellt. Dann können Sie zuhause in aller Ruhe die Namen von bis zu 12 Kandidatinnen/Kandidaten Ihrer persönlichen Wahl auf den amtlichen Stimmzettel für die Gemeinderatswahl aufschreiben.

 

 Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Nachdem der vom Verwaltungsgericht Koblenz vorgeschlagene Vergleich von einer Partei innerhalb der gesetzten Einspruchsfrist widerrufen wurde, hat das Verwaltungsgericht ein Urteil gefällt. Dazu wurde am 24.04.2019 vom Verwaltungsgericht Koblenz die folgende Pressemitteilung Nr.15/2019 herausgegeben:

„Die Kreisverwaltung des Landkreises Neuwied erteilte der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft unter dem 29. April 2013 die – am 22. August 2013 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m). Das hiergegen gerichtete Eilrechtsschutzbegehren des BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte Erfolg; die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz stellte mit Beschluss vom 29. Oktober 2013 (4 L 913/13.KO) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her (vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2013 des Verwaltungsgerichts Koblenz). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014 (1 B 11185/13.OVG) zurückgewiesen. Der Kreisrechtsausschuss bei dem Landkreis Neuwied wies den Widerspruch des BUND mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2018 zurück. Mit der Klage verfolgt der BUND sein Anfechtungsbegehren gegen den Genehmigungsbescheid vom 29. April 2013 mit naturschutz- und landesplanungsrechtlichen Einwendungen weiter. Der beklagte Landkreis und die beigeladene Projektentwicklungsgesellschaft halten die Genehmigung für rechtmäßig. Der von der Beigeladenen während des Klageverfahrens gestellte Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 29. Oktober 2013 (4 L 913/13.KO) wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgelehnt (vgl. Pressemitteilung Nr. 25/2018 des Verwaltungsgerichts Koblenz). Die Beschwerde hiergegen wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 5. Dezember 2018 (1 B 11204/18.OVG) zurück (vgl. Pressemitteilung Nr. 32/2018 des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz).

Die Klage hatte Erfolg. Die erteilte Genehmigung sei auch in der Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtswidrig und aufzuheben, so das Koblenzer Gericht. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe die Genehmigung nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben dürfen. Insoweit sei jedenfalls in Bezug auf den Schwarzstorch ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben. Nach Aktenlage bestehe kein Zweifel daran, dass sich jedenfalls im 3.000-Meter-Bereich zu einer WEA ausweislich der Mitteilung der Oberen Naturschutzbehörde ein Schwarzstorchhorst befinde. Die Existenz des Schwarzstorchhorstes werde durch ein Schreiben des Forstamts Hachenburg bestätigt. Damit hätte vorab eine Funktionsraumanalyse durchgeführt werden müssen; ihre Verschiebung auf die Zeit nach dem Bau der Anlage sei rechtswidrig. Es genüge nicht, dass die Beigeladene nunmehr die Durchführung einer solchen Funktionsraumanalyse beabsichtige. Weiterhin stehe im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung das Landesentwicklungsprogramm IV in Gestalt der 3. Teilfortschreibung dem Bau der WEA entgegen. Danach sei bei der Errichtung von Windenergieanlagen „ein Mindestabstand dieser Anlagen von mindestens 1.000 Metern zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten einzuhalten.“ Nach Aktenlage bestehe aber zumindest in Bezug auf eine der genehmigten WEA ein Abstand von deutlich weniger als 1.000 Metern. Der BUND dürfe sich nach seiner Satzung auf diese (wohn)nachbarschützende Vorschrift berufen.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18. April 2019, 4 K 411/18.KO)“

 

Einladung zur Mitgliederversammlung der BI „Rettet die Kuhheck e.V.“

Für Donnerstag den 16.05.2019 um 19:30 Uhr lädt die Bürgerinitiative Rettet-die-Kuhheck e.V. zur Mitgliederversammlung 2019 in das Seehaus in Maroth ein.
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Totenehrung;
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung nach §8(3) und (4) - Genehmigung der Tagesordnung;
3. Bericht über den Sachstand;
4. Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer;
5. Entlastung des Vorstandes ;
6. Wahl der Versammlungsleitung;
7. Neuwahlen des Vorstandes nach §7(1);
8. Wahl der Kassenprüfer/Innen;
9. Verschiedenes; Gezeichnet: Für den Vorstand

Ilse Bracher und Torsten Schumacher

 

 Landrat war zu Besuch in Mündersbach

Ein umfangreiches Programm absolvierte Landrat Achim Schwickert am 16.04.2019 bei seinem knapp 2 stündigen Arbeitsbesuch in Mündersbach. Einem Ortstermin über den Fortschritt des Kitaanbaus schloss sich ein Gespräch mit Kitaleitung, Elternvertretern und Kitaträger an über die Novellierung des Kitagesetzes und andere kitarelevante Themen an. Den öffentlichen Ortstermin an der Einmündung der Rheinstraße in die Roßbacher Straße ( Kreisstraße K 5 ) nahmen auch Bürgermeister Peter Klöckner und Ortsbürgermeister Wilfried Oettgen, Roßbach, wahr, um mit Landrat Schwickert und Ortsbürgermeister Kempf, nach Lösungen zu suchen, die sowohl eine Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Rheinstraße-Roßbacher Straße, als auch die anstehende Sanierung der K 5 durch den WW-Kreis zur Verbesserung der Sicherheit vor allem unserer Grundschulkinder im Auge hat. Ziel ist es, gemeinsam mit der Straßensanierung der K 5 durch den WW-Kreis in naher Zukunft auch die Erdgasleitung von Mündersbach nach Roßbach durch die WW-Netz zu realisieren. Bei diesen notwendigen Maßnahmen erhoffen sich alle Beteiligten die Unterstützung durch Landrat Achim Schwickert und VG-Bürgermeister Peter Klöckner. Der dritte Programmpunkt des Besuches bildete die Thematik: „Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Dorf.“ Hier konnten sich Landrat Schwickert und BM Klöckner bei einer Tasse Kaffee von der Leistungsfähigkeit unseres Lebens-mittel-punktes in der Koblenzer Straße 18 überzeugen. Als positives Resumee gilt noch zusätzlich festzustellen, dass auch Mündersbacher Mitbürger/innen, die nicht im Gemeinderat Verantwortung für unser Dorf tragen, bei den Gesprächen mit unserem Landrat ausführlich zu Wort gekommen sind.

 

Helmut Kempf, Ortsbürgermeister